Datum des Inkrafttretens: 30. April 2025
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Bei bestimmten Diensten können Sie eine Familienmitgliedschaft erwerben, die Ihnen und einer bestimmten Anzahl von Familienmitgliedern (wie von CLEAR festgelegt und zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung beschrieben) zur Verfügung steht, die mindestens 18 Jahre alt sind, bei Ihnen wohnen und ihre eigene Anmeldung und Verifizierung durchführen, einschließlich der Annahme dieser Bedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie. Das Mitglied, das seine Familie hinzufügt, wird als Hauptmitglied betrachtet und ist für alle Verlängerungen und Stornierungen für seine teilnehmende Familie zuständig, aber jedes Familienmitglied kann die Zahlungsinformationen aktualisieren. Wenn das Hauptmitglied die Zahlung einstellt, wird der Zugang der gesamten Familie zu den kostenpflichtigen Diensten gekündigt, aber jedes Familienmitglied behält sein CLEAR-Konto und seine Mitgliedschaft sowie den Zugang zu unseren kostenlosen Diensten, es sei denn, dass Sie oder das Familienmitglied beantragen die Kündigung des gesamten Zugangs zu den kostenlosen Diensten und deren Nutzung beantragen. Die Gebühren für den Familienplan werden anteilig für die Bedingungen der Mitgliedschaft berechnet, wenn sich ein Hauptmitglied während der Laufzeit der Mitgliedschaft für die Teilnahme am CLEAR-Familienplan entscheidet. Wenn ein Familienmitglied nicht mehr unter der gleichen Adresse wie das Hauptmitglied wohnt, ist es nicht mehr berechtigt, die Familienmitgliedschaft in Anspruch zu nehmen und muss als Einzelmitglied zahlen, bevor es wieder Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten erhält.
Wenn Sie bei einer Organisation angestellt sind, über die wir einen Unternehmenstarif anbieten, können Sie möglicherweise einen ermäßigten Tarif für kostenpflichtige Dienste erhalten, solange Sie bei dieser Organisation angestellt sind. Wenn Sie aus Ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden, haben Sie ab dem Datum der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch mehr auf die damit zusammenhängenden Preisnachlässe, und Sie verlieren Ihr Recht, die kostenpflichtigen Dienste weiterhin zu nutzen. Sie haben jedoch weiterhin Anspruch auf kostenlose Mitgliedschaftsdienste oder können sich als Einzelmitglied oder als Teil einer Familienmitgliedschaft für kostenpflichtige Dienste entscheiden, es sei denn, dass Sie die Kündigung des Zugangs zu allen und der Nutzung aller CLEAR-Dienste beantragen.
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Sie sichern zu, verpflichten sich und gewährleisten, dass: (1) diese Bedingungen von Ihnen abgeschlossen und übermittelt wurden und eine gültige und verbindliche Vereinbarung darstellen, die gemäß ihren Bedingungen gegen Sie durchsetzbar ist; (2) Sie die Dienste nur nutzen werden, soweit dies in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften (zusammenfassend „Geltendes Recht“); (3) Sie die Dienste nur in Ihrem eigenen Namen nutzen und die Dienste nicht für kommerzielle Zwecke verwenden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet; (4) Ihnen weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit von einer lokalen, nationalen, internationalen oder ausländischen Regierung oder Regierungsbehörde untersagt wurde, Mitglied zu sein oder die Dienste zu nutzen; (5) alle Informationen, Daten und sonstigen Materialien, die Sie in Verbindung mit Ihrer Anmeldung und Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen, in jeder Hinsicht vollständig, genau und wahrheitsgemäß sind und Sie CLEAR unverzüglich benachrichtigen, wenn sich diese Informationen, Daten oder sonstigen Materialien ändern; (6) Sie CLEAR unverzüglich benachrichtigen, wenn (a) eine unbefugte Nutzung der Dienste durch Sie selbst oder einen Dritten erfolgt; (b) sich Ihr Familienstand ändert und dies Auswirkungen auf Ihre Familienmitgliedschaft hat; (c) sich Ihr Beschäftigungsstatus ändert und sich dies auf Ihren Anspruch auf einen vergünstigten Serviceplan auswirkt; und (7) CLEAR im Verhältnis zwischen Ihnen und CLEAR alle Rechte, Ansprüche und Anteile an den Diensten und Mitgliedschaften besitzt, einschließlich aller abgeleiteten Werke und aller geistigen Eigentumsrechte oder anderer Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Vorgenannten, und dass nichts in diesen Bedingungen Ihnen oder anderen Mitgliedern eine Lizenz an geistigem Eigentum von CLEAR gewährt.
SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST UND SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, GIBT CLEAR KEINE ZUSICHERUNGEN, VERPFLICHTUNGEN ODER GARANTIEN AB UND BIETET KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN KONDITIONEN IN BEZUG AUF JEGLICHE ANGELEGENHEIT, EINSCHLIESSLICH (1) DER MARKTGÄNGIGKEIT, ANGEMESSENHEIT, EIGNUNG FÜR EINE BESTIMMTE NUTZUNG ODER EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER MITGLIEDSCHAFT ODER DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER JEGLICHER DIENSTE, HARDWARE, SOFTWARE, LIEFERUNGEN, ARBEITSPRODUKTE ODER ANDERER MATERIALIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MITGLIEDSCHAFT ODER DEN DIENSTEN ABGELEITET WERDEN KÖNNEN; ODER (2) DER FRAGE, OB EINE FLUGHAFENBEHÖRDE, EIN PARTNER ODER EIN ANDERER ORT DIE DIENSTE AKZEPTIERT ODER ANDERWEITIG ANERKENNT.
Sie können Ihr Abonnement und den Zugang zu unseren kostenpflichtigen Diensten jederzeit über Ihr CLEAR-Konto oder durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundenservice unter Memberservices@clearme.com oder +1 855 253 2763 kündigen. Wenn Sie Ihren Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten innerhalb der ersten sechzig (60) Tage ab dem Datum kündigen, an dem Ihnen Ihr aktueller Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten in Rechnung gestellt wurde, erhalten Sie eine vollständige Rückerstattung der Gebühren für diesen Zeitraum und dürfen unsere kostenpflichtigen Dienste ab dem Datum Ihrer Kündigung nicht mehr nutzen. Sie erhalten jedoch weiterhin Zugang zu den kostenlosen Diensten, es sei denn, Sie beantragen, dass wir Ihren Zugang zu den kostenlosen Diensten kündigen. Wenn Sie Ihren Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten mehr als sechzig (60) Tage nach dem Datum der Abbuchung kündigen, behalten Sie den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum Ablaufdatum der zu diesem Zeitpunkt gültigen Laufzeit Ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, können aber nach Ablauf Ihrer Laufzeit weiterhin unsere kostenlosen Dienste nutzen, es sei denn, Sie beantragen die Löschung Ihres Kontos wie unten beschrieben. Bitte beachten Sie, dass im Falle der Kündigung Ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft alle Aktionsbedingungen ungültig werden / für Sie nicht gelten, wenn Sie Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft später verlängern.
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Wir behalten uns das Recht vor, alle personenbezogenen Daten, die mit Ihnen, Ihrer Mitgliedschaft und Ihrer Nutzung unserer Dienste in Verbindung stehen, in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie auch nach Kündigung oder Stornierung aufzubewahren, vorbehaltlich Ihrer Möglichkeit, Ihre Datenschutzrechte auszuüben, wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.
CLEAR kann Ihre Mitgliedschaft oder den Zugang zu unseren kostenpflichtigen oder kostenlosen Diensten wie folgt kündigen, beenden oder andere Maßnahmen ergreifen, die Ihren Zugang einschränken:
Wenn CLEAR in diesem Abschnitt die Bedingungen für eine Kündigung festlegt, bedeutet dies nicht, dass dies die einzigen Maßnahmen sind, die wir ergreifen können, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen. CLEAR behält sich das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Sie uns oder unsere Partner betrügen oder anderweitig unsere Fähigkeit beeinträchtigen, die Dienste für unsere Mitglieder und Partner bereitzustellen.
Ungeachtet der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft oder Ihres Zugangs zu unseren Diensten bleiben die folgenden Abschnitte der Bedingungen auch nach einer solchen Kündigung gültig: Die Abschnitte 2 (soweit Gebühren fällig und zahlbar bleiben), 3.2, 4, 5, 7, 8 und 9. Mit der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten von Ihnen und CLEAR im Rahmen dieser Bedingungen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt 4.5 ausdrücklich genannten.
SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, IST DIE HAFTUNG VON CLEAR ODER DEREN JEWEILIGEN VERTRAGSPARTNERN ODER GEGENWÄRTIGEN, ZUKÜNFTIGEN ODER EHEMALIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRERN, KAPITAL- ODER ANTEILSEIGNERN, MITARBEITERN, VERTRETERN, RECHTSNACHFOLGERN ODER ABTRETUNGSEMPFÄNGERN (ZUSAMMEN DIE „CLEAR-GRUPPE“), DIE SICH AUS DER ERBRINGUNG ODER NICHTERBRINGUNG DER DIENSTE UND IHRER VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN DURCH DIE CLEAR-GRUPPE ERGEBEN, AUF TATSÄCHLICHE, DIREKTE SCHÄDEN BESCHRÄNKT, DIE IHNEN FÜR JEDES EREIGNIS ENTSTANDEN SIND, DAS DEN GEGENSTAND EINER FORDERUNG ODER EINES KLAGEGRUNDES BILDET. IN EINEM SOLCHEN FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DER CLEAR-GRUPPE FÜR DIREKTE SCHÄDEN FÜR ALLE DERARTIGEN ANSPRÜCHE NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (1) DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN, DIE DEM ANSPRUCH UNMITTELBAR VORAUSGINGEN, AN CLEAR GEZAHLT HABEN, UND (2) EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $). DIE CLEAR-GRUPPE HAFTET, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN, DIE (1) ENTGANGENE ZINSEN, GEWINNE ODER EINNAHMEN DER KLAGENDEN PARTEI ODER (2) BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, MEHRFACHE SCHÄDEN ODER INDIREKTE SCHÄDEN DER KLAGENDEN PARTEI DARSTELLEN, SELBST WENN EIN MITGLIED DER CLEAR-GRUPPE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
WENN SIE EIN BENUTZER AUS NEW JERSEY SIND, GELTEN DIE VORSTEHENDEN ABSCHNITTE „VON CLEAR (HAFTUNGSAUSSCHLUSS)“ UND „HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG“ SOWIE DER FOLGENDE ABSCHNITT
„SCHADENSERSATZ“ GILT NUR SO WEIT, WIE ES NACH DEN GESETZEN DES STAATES NEW JERSEY ZULÄSSIG IST. SOLLTE EIN TEIL DIESER ABSCHNITTE NACH DEN GESETZEN DES US-BUNDESSTAATES NEW JERSEY FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WERDEN, SO BERÜHRT DIE UNGÜLTIGKEIT DIESES TEILS NICHT DIE GÜLTIGKEIT DER ÜBRIGEN TEILE DER GELTENDEN ABSCHNITTE.
Jedes Mitglied der CLEAR Group kann nach eigenem Ermessen alle ihm nach dem Gesetz und dem Billigkeitsrecht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geltend machen, einschließlich Unterlassungsansprüchen in Form von spezifischen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen und Schadensersatzklagen.
Sie verpflichten sich, die CLEAR-Gruppe von allen Bußgeldern, Strafen, Haftungen, Verlusten und sonstigen Schäden jeglicher Art (einschließlich Anwalts- und Sachverständigenkosten), die einem Mitglied der CLEAR-Gruppe entstehen, freizustellen und schadlos zu halten, und verteidigen die CLEAR Gruppe gegen (1) alle Ansprüche, dass Informationen, Daten oder andere Materialien, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, oder deren Nutzung durch ein Mitglied der CLEAR Gruppe ein geistiges Eigentumsrecht, ein Datenschutzrecht oder ein anderes gesetzliches Recht eines Dritten verletzen, unterschlagen oder anderweitig verletzen; (2) alle Ansprüche, die sich aus Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit Ihrerseits oder von Familienmitgliedern ergeben; und (3) alle Ansprüche, die sich anderweitig aus einer Nichteinhaltung oder Verletzung dieser Bedingungen durch Sie ergeben. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie auf den Abschnitt 1542 des kalifornischen Zivilgesetzbuches, der besagt: „Eine allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Forderungen, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Freistellung nicht weiß oder vermutet, dass sie zu seinen Gunsten bestehen, und die, wenn er sie gekannt hätte, seine Einigung mit dem Schuldner wesentlich beeinflusst haben müssten.“ Wenn Sie in einer anderen Gerichtsbarkeit ansässig sind, verzichten Sie auf ein vergleichbares Gesetz oder eine vergleichbare Doktrin.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG, DA ER SICH AUF IHRE RECHTE AUSWIRKT
Dieser Abschnitt über die Beilegung von Streitigkeiten durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren, Abschnitt 5.4, wird in diesen Bedingungen als „Schiedsvereinbarung“ bezeichnet. Für die Zwecke dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren bezieht sich „CLEAR“ auf die „CLEAR-Gruppe“, wie oben definiert, und „Streitigkeit“ bezieht sich auf alle Fragen oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die sich aus diesen Bedingungen (einschließlich angeblicher Verstöße dagegen), aus Werbung oder aus einem beliebigen Aspekt der Beziehung, Interaktionen oder Transaktionen ergeben. Der Begriff „Streitigkeit“ ist weit auszulegen. Sie und wir vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, die nicht durch das unten beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren beigelegt werden, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht durch ein Gericht beigelegt werden. Solche Streitigkeiten werden in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung beigelegt, mit der Ausnahme, dass Sie oder wir (1) einzelne Ansprüche vor einem Bagatellgericht verhandeln lassen können, wenn die Ansprüche die Voraussetzungen dafür erfüllen und solange die Angelegenheit vor diesem Gericht verbleibt und nicht an ein Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit verwiesen oder dort Berufung eingelegt wird, (2) eine Klage vor Gericht einreichen können, um die Verletzung oder den sonstigen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum zu untersagen, und (3) eine Klage einreichen können, um alle Rechte geltend zu machen, die sich aus den nationalen Verbraucherschutzgesetzen ergeben, wenn diese Gesetze das Recht dazu garantieren. Darüber hinaus hindert Sie oder uns diese Schiedsvereinbarung nicht daran, die Angelegenheiten an Bundes-, Landes- oder lokale Behörden weiterzuleiten, sodass diese Behörden, sofern gesetzlich zulässig, in Ihrem Namen Rechtsmittel gegen uns einlegen können. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie und CLEAR mit dem Abschluss dieser Bedingungen jeweils auf das Recht auf ein Geschworenenverfahren im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang und auf die Einreichung einer Sammelklage und die Teilnahme an einer solchen Klage verzichten (außer bei einem Vergleich). Alle Streitigkeiten werden von einem einzigen neutralen Schiedsrichter entschieden, außer wie in Abschnitt 5.4.4 dargelegt. Diese Bedingungen stellen eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel dar und der Federal Arbitration Act („FAA“) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.
SIE UND WIR VEREINBAREN, DASS JEDER VON UNS, AUSSER WIE IN ABSCHNITT 5.4.7 UNTEN DARGELEGT, ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER GRUPPENMITGLIED IN EINER ANGEBLICHEN SAMMEL- ODER RÄPRESENTATIVKLAGE ODER EINEM VERFAHREN IN EINEM RECHTSSTREIT ODER SCHIEDSVERFAHREN GELTEND MACHEN KANN. SOFERN SIE UND CLEAR NICHT SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES VEREINBAREN, DARF DER SCHIEDSRICHTER DIE ANSPRÜCHE MEHRERER PERSONEN ODER PARTEIEN NICHT KONSOLIDIEREN ODER SICH IHNEN ANSCHLIESSEN (MIT AUSNAHME DER ANGABEN IN ABSCHNITT 5.4.7 UNTEN) UND DARF AUCH SONST NICHT DEN VORSITZ IN EINEM KONSOLIDIERTEN, REPRÄSENTATIVEN ODER KLASSENKLAGEVERFAHREN ÜBERNEHMEN. DARÜBER HINAUS KANN DER SCHIEDSRICHTER RECHTSMITTEL (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSKLAGEN) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI ZUSPRECHEN, DIE RECHTSMITTEL BEANTRAGT, UND NUR IN DEM UMFANG, DER ERFORDERLICH IST, UM RECHTSMITTEL ZU GEWÄHREN, DIE DURCH DIE INDIVIDUELLEN ANSPRÜCHE DIESER PARTEI ERFORDERLICH SIND. WENN EIN GERICHT FESTSTELLT, DASS AUF EINEN ANSPRUCH ODER EIN RECHTSMITTEL (Z. B. EINE „EINSTWEILIGE VERFÜGUNG“) NICHT VERZICHTET WERDEN KANN UND ALLE RECHTSMITTEL GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AUSGESCHÖPFT WURDEN (ODER DIE ENTSCHEIDUNG ANDERWEITIG RECHTSKRÄFTIG IST), VEREINBAREN SIE UND WIR, DASS EIN SOLCHER ANSPRUCH ODER EIN SOLCHES RECHTSMITTEL BIS ZUR SCHIEDSRICHTERLICHEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBRIGEN ANSPRÜCHE UND RECHTSMITTEL AUSGESETZT WIRD.
CLEAR ist stets daran interessiert, Streitigkeiten gütlich und effizient zu lösen. Die meisten Kundenanliegen können schnell und zur Zufriedenheit des Kunden gelöst werden, indem Sie sich per E-Mail an den Kundensupport unter Memberservices@clearme.com wenden.
Bleiben diese Bemühungen erfolglos, muss die Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, der jeweils anderen Partei zunächst per Einschreiben eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit („Schlichtungsmitteilung“) zukommen lassen. Die Mitteilung über das Schiedsverfahren an CLEAR muss an folgende Adresse gesendet werden: CLEAR 85 10th Avenue, 9th Floor, New York, New York 10011, Attn: Legal („Adresse der Schiedsgerichtsmitteilung“) und von Ihnen (und Ihrem Anwalt, falls Sie vertreten werden) persönlich unterzeichnet sein. Die Schiedsgerichtsmitteilung an Sie wird an die bei uns gespeicherten Kontaktdaten gesendet und von einem Vertreter von CLEAR (und unserem Anwalt, falls wir vertreten werden) persönlich unterzeichnet. Die Schiedsgerichtsmitteilung muss alle folgenden Informationen enthalten: (1) eine ausführliche Beschreibung der Art und des Grundes der Streitigkeit, der Ansprüche und der angestrebten Entschädigung mit einer entsprechenden Berechnung und (2) den Namen der Partei, Kontaktinformationen und Informationen, die für die Parteien ausreichen, um alle relevanten Konten zu identifizieren.
Sie und wir verpflichten uns, innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt einer vollständig ausgefüllten Schiedsgerichtsmitteilung Gespräche in gutem Glauben zu führen. Wenn die Partei, die die Schiedsgerichtsmitteilung erhält, dies wünscht, erklären Sie und wir uns bereit, persönlich an einer individuellen telefonischen Schlichtungskonferenz teilzunehmen (wenn Sie und wir vertreten sind, kann auch ein Anwalt teilnehmen).
Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Schiedsgerichtsmitteilung beigelegt wird (oder innerhalb eines längeren Zeitraums, wenn die Parteien dies vereinbaren), können Sie oder CLEAR ein Schiedsverfahren einleiten. Dieses Verfahren ist eine aufschiebende Bedingung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Wenn die Angemessenheit einer Schiedsgerichtsmitteilung oder die Einhaltung dieses Verfahrens strittig ist, kann dies nach Wahl einer der Parteien von einem Gericht entschieden werden, und jedes Verfahren wird bis zur Klärung dieser Frage ausgesetzt. Ein Gericht ist befugt, diese Bestimmung durchzusetzen, einschließlich der Befugnis, die Einreichung oder Verfolgung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren zu untersagen. Eine Partei kann auch Rechtsmittel wegen Nichteinhaltung im Schiedsverfahren einlegen.
Alle anwendbaren Verjährungsfristen werden gehemmt, während die Parteien dieses Verfahren einleiten.
Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, die Streitigkeit durch das oben beschriebene verbindliche informelle Streitbeilegungsverfahren beizulegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten, indem sie einen Antrag auf ein Schiedsverfahren an die American Arbitration Association („AAA“) sendet (oder, falls CLEAR sich dafür entscheidet, an JAMS, wie unten dargelegt).
Das Schiedsverfahren wird von einem einzigen neutralen Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den anwendbaren Regeln und Verfahren der AAA, einschließlich der AAA-Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher (zusammenfassend die „AAA-Regeln“), in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung durchgeführt. Für Informationen über die AAA, einschließlich der AAA-Regeln, besuchen Sie bitte www.adr.org. Wenn die AAA nicht verfügbar oder nicht bereit ist, das Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dieser Schiedsvereinbarung zu verwalten, werden die Parteien in gutem Glauben zusammenarbeiten, um sich auf einen Schiedsgerichtsverwalter zu einigen, der dies tun wird. Können sich die Parteien nicht einigen, beantragen sie gemeinsam bei einem Gericht die Ernennung eines Schiedsgerichtsverwalters, der diese Aufgabe übernimmt. CLEAR kann sich zudem dafür entscheiden, das Schiedsverfahren vor einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gremium neutraler Schiedsrichter durchzuführen, wobei CLEAR alle Kosten des Schiedsverfahrens trägt und die umfassenden Schiedsregeln und -verfahren von JAMS (gemeinsam die „JAMS-Regeln“) in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung gelten. Informationen über JAMS, einschließlich der JAMS-Regeln, finden Sie auf der Website von JAMS, www.jamsadr.com.
Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung der AAA-Regeln oder der JAMS-Regeln und einer Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung sind die anwendbaren Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung maßgebend, sofern nicht der Schiedsrichter feststellt, dass die Anwendung der widersprüchlichen Bestimmungen der Schiedsvereinbarung ein grundsätzlich faires Schiedsverfahren verhindern würde. Der Schiedsrichter muss die Bestimmungen dieser Bedingungen ebenso befolgen wie ein Gericht. Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, sind alle Fragen vom Schiedsrichter zu entscheiden, einschließlich Fragen in Bezug auf den Geltungsbereich, die Durchsetzbarkeit und die Schiedsfähigkeit. Der Schiedsrichter kann auf individueller Basis denselben Schadenersatz und dieselbe Entschädigung zusprechen, die ein Gericht einer Einzelperson gemäß den Bedingungen und dem geltenden Recht zusprechen kann.
Wenn Sie ein Schiedsverfahren einleiten, muss Ihr Antrag auf ein Schiedsverfahren von Ihnen (und Ihrem Anwalt, falls Sie vertreten werden) persönlich unterzeichnet und an folgende Adresse gesendet werden: CLEAR 85 10th Avenue, 9th Floor, New York, New York 10011, Attn: General Counsel. Wenn CLEAR ein Schiedsgerichtsverfahren einleitet, wird der Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren von einem Vertreter von CLEAR (und einem Anwalt, falls wir vertreten sind) persönlich unterzeichnet. Wir senden die Schlichtungsaufforderung an die Kontaktdaten, die wir für Sie hinterlegt haben. Mit der Unterzeichnung der Schiedsklage bestätigen Sie und Ihr Anwalt (bzw. CLEAR und unser Anwalt) nach bestem Wissen und Gewissen und nach angemessener Prüfung, dass: (1) der Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren nicht zu einem unangemessenen Zweck gestellt wird, wie z. B. um zu schikanieren, eine unnötige Verzögerung herbeizuführen oder die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens unnötig in die Höhe zu treiben; (2) die Ansprüche und rechtlichen Behauptungen durch bestehendes Recht oder durch ein nicht leichtfertiges Argument für die Ausweitung, Änderung oder Umkehrung des bestehenden Rechts oder für die Schaffung eines neuen Rechts gerechtfertigt sind; und (3) die Tatsachenbehauptungen durch Beweise gestützt werden oder, falls sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden, nach einer angemessenen Gelegenheit für weitere Nachforschungen oder Offenlegung wahrscheinlich durch Beweise gestützt werden. Der Schiedsrichter ist befugt, alle nach Federal Rule of Civil Procedure 11 möglichen Rechtsmittel oder Sanktionen gegen alle angemessenen, vertretenen Parteien und Anwälte zu gewähren oder zu verhängen.
Für den Fall, dass es eine Fallbesprechung gibt, erklären Sie und wir uns bereit, persönlich daran teilzunehmen (mit Anwalt, falls wir vertreten werden). Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, finden alle Schiedsgerichtsverhandlungen an einem für Sie angemessenen Ort statt. Wenn sich die Parteien nicht auf einen Ort einigen können, wird dieser von AAA oder JAMS ausgewählt. Wenn Ihre Forderung 10.000 $ oder weniger beträgt, können Sie wählen, ob das Schiedsverfahren auf der Grundlage von Dokumenten, durch eine Telefon- oder Videoanhörung oder durch eine persönliche Anhörung durchgeführt werden soll. Jede Partei hat das Recht, eine Anhörung des Schiedsrichters zu beantragen. Wenn Ihr Anspruch 10.000 $ übersteigt, richtet sich das Recht auf eine Anhörung nach den AAA-Regeln oder den JAMS-Regeln. Sie verpflichten sich, persönlich zu jeder Anhörung zu erscheinen (zusammen mit Ihrem Anwalt, falls Sie vertreten werden). CLEAR erklärt sich bereit, einen Vertreter zur Anhörung zu entsenden (zusammen mit einem Anwalt, falls wir vertreten werden). Der Schiedsrichter wird eine begründete schriftliche Entscheidung erlassen, die die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht, ausreichend erläutert.
Die Zahlung aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren (zusammen die „Schiedsgerichtsgebühren“) unterliegt den AAA- oder JAMS-Regeln, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anderes vorgesehen ist. Bei hinreichendem Nachweis einer wirtschaftlichen Notlage und Einhaltung der Schiedsvereinbarung erstattet CLEAR Ihren Anteil an den Schiedsgerichtsgebühren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass die Klage oder das Verfahren leichtfertig oder zu einem unzulässigen Zweck oder in böser Absicht erhoben wurde, gemessen an den Standards der Federal Rule of Civil Procedure 11(b). Wenn Sie dem Schiedsrichter gegenüber nachweisen, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens unerschwinglich sind, zahlt CLEAR darüber hinaus einen Teil der Schiedsgebühren, den der Schiedsrichter für erforderlich erachtet, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren unerschwinglich ist. Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltshonorare und -kosten im Schiedsverfahren, es sei denn, diese sind gesetzlich zulässig oder der Schiedsrichter stellt fest, dass eine Forderung oder ein Verfahren leichtfertig, zu einem unzulässigen Zweck oder bösgläubig, gemessen an den Standards der Federal Rule of Civil Procedure 11(b), erhoben wurde. Der Schiedsrichter wendet nach Erlass des Schiedsspruchs die Kostenverteilungsbestimmungen der Federal Rule of Civil Procedure 68 an.
Soweit gesetzlich zulässig, werden alle Aspekte des Schiedsverfahrens und alle Entscheidungen, Beschlüsse oder Schiedssprüche des Schiedsrichters zugunsten aller Parteien streng vertraulich behandelt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. In jedem Fall hat die Entscheidung des Schiedsrichters keine präkludierende Wirkung in Verfahren, an denen eine andere Partei beteiligt ist.
Wenn 25 oder mehr gleichartige Ansprüche gegen CLEAR von denselben oder koordinierten Anwälten geltend gemacht oder anderweitig koordiniert werden, nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass diese zusätzlichen Verfahren Anwendung finden und sich die Beilegung Ihres Rechtsstreits verzögern kann. Die Anwälte der Kläger und die Anwälte von CLEAR werden jeweils 25 Fälle (pro Seite) nach dem Zufallsprinzip auswählen, die zuerst in einem individuellen Schiedsverfahren als Teil eines Bellwether-Verfahrens behandelt werden. Jeder dieser 50 Fälle wird einem anderen Schiedsrichter zugewiesen. Wenn weniger als 50 Ansprüche geltend gemacht werden, kann jeder einzelne von ihnen verhandelt werden. Die verbleibenden Ansprüche werden erst dann in ein Schiedsverfahren eingebracht oder gelten als eingebracht, und es werden auch keine Schiedsgerichtsgebühren erhoben, wenn sie im Rahmen eines gestaffelten Verfahrens für ein individuelles Schiedsverfahren ausgewählt werden.
Die Schiedsrichter sind angehalten, die Fälle innerhalb von 120 Tagen nach ihrer Ernennung oder so schnell wie möglich zu entscheiden, wobei die Fairness gegenüber den Parteien gewahrt bleiben soll. Nach Abschluss der ersten Reihe von Bellwether-Verfahren müssen die Parteien eine einzige Vermittlung für alle verbleibenden Ansprüche durchführen, wobei CLEAR die Vermittlungsgebühr übernimmt. Können sich die Parteien nach der Vermittlung nicht auf eine Lösung für die verbleibenden Ansprüche einigen, wiederholen sie den Prozess der Auswahl und Einreichung von 50 Fällen, die einzeln in einer Reihe von Bellwether-Verfahren von verschiedenen Schiedsrichtern gelöst werden sollen, gefolgt von einer verpflichtenden Vermittlung, für die CLEAR die Vermittlungsgebühr übernimmt. Während dieses gestaffelten Prozesses werden die verbleibenden Klagen nicht vor einem Schiedsgericht eingereicht oder als eingereicht betrachtet, und es werden auch keine Schiedsgerichtsgebühren erhoben, bis sie für ein Verfahren ausgewählt werden.
Sollten nach der zweiten Runde des Bellwether-Verfahrens noch Ansprüche übrig bleiben, wird das oben beschriebene Verfahren wiederholt, bis alle Ansprüche durch weitere, gestaffelte Verfahren (die durch Vereinbarung der Parteien geändert werden können) geklärt sind, mit vier Unterschieden: (1) In der dritten und den folgenden Phasen können insgesamt 100 Fälle eingereicht werden (diese Zahl kann durch Vereinbarung der Parteien erhöht werden); (2) die Fälle werden nach dem Zufallsprinzip oder vom Verwalter ausgewählt; (3) die Schiedsrichter, die in den ersten beiden Verfahrensabschnitten den Vorsitz führten, können in den späteren Phasen ernannt werden, wenn keine anderen Schiedsrichter zur Verfügung stehen; und (4) die Vermittlung ist fakultativ und wird von den Anwälten der Kläger gewählt. Während dieses gestaffelten Prozesses werden die verbleibenden Klagen nicht vor einem Schiedsgericht eingereicht oder als eingereicht betrachtet, und es werden auch keine Schiedsgerichtsgebühren erhoben, bis sie für ein Verfahren ausgewählt werden.
Zwischen den einzelnen Phasen des Verfahrens sind die Parteien aufgefordert, sich zu treffen und zu beraten, um die verbleibenden Ansprüche zu lösen oder zu vermitteln oder dieses Verfahren zu modifizieren, um sicherzustellen, dass das Schiedsverfahren effizient und kostengünstig bleibt. Jede Partei kann außerdem mit der AAA über die Höhe oder den Zeitpunkt der Gebühren verhandeln.
Die Verjährungsfristen und die Fristen für die Erhebung von Gebühren sind für Ansprüche, die diesen zusätzlichen Verfahren unterliegen, von dem Zeitpunkt an gehemmt, an dem die ersten Fälle für ein Bellwether-Verfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Anspruch für ein Schiedsverfahren ausgewählt, zurückgezogen oder anderweitig beigelegt wird. Ein Gericht ist befugt, diesen Absatz durchzusetzen und gegebenenfalls die massenhafte Einreichung oder Verfolgung von Schiedsgerichtsklagen gegen CLEAR zu untersagen.
Wenn ein Gericht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel entscheidet, dass das Stufenverfahren nicht durchsetzbar ist, können die Forderungen vor einem Schiedsgericht eingereicht werden, und die Zahlung der Schiedsgerichtsgebühren wird nach dem Fortschreiten der Fälle und der Ernennung der Schiedsrichter veranschlagt und nicht erst, wenn die Schiedsverfahren
Für den Fall, dass ein Gericht oder der Schiedsrichter entscheidet, dass eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung (mit Ausnahme des Unterabschnitts 5.4.2 mit der Überschrift „Verbot von Sammel- und Repräsentativklagen und nicht individuellen Rechtsmitteln“) ungültig oder nicht durchsetzbar ist, vereinbaren die Parteien, diese Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt, sodass diese Schiedsvereinbarung in der so geänderten Form durchsetzbar ist. Sollte ein Gericht entscheiden, dass eine der Bestimmungen des obigen Unterabschnitts 5.4.2 mit der Überschrift „Verbot von Sammel- und Repräsentativklagen und nicht individuellen Rechtsmitteln“ ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so ist die gesamte Schiedsvereinbarung null und nichtig, es sei denn, dass diese Bestimmungen nur in Bezug auf Ansprüche oder Anträge auf öffentliche Unterlassungsansprüche als ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden. Der Rest der Bedingungen bleibt weiterhin gültig.
Wie oben erwähnt, gilt diese Schiedsvereinbarung auch nach einer Kündigung oder Aufhebung Ihrer Mitgliedschaft und Ihrer Beziehung zu CLEAR. Jegliche Änderungen dieser Streitbeilegungsklausel haben keinen Einfluss auf ein zu diesem Zeitpunkt aktives oder anhängiges Schiedsgerichtsverfahren. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen erklärt sich CLEAR damit einverstanden, dass Sie im Falle einer künftigen Änderung dieser Schiedsvereinbarung (mit Ausnahme einer Änderung der Adresse für die Schlichtungsmitteilung), während Sie Mitglied sind, eine solche Änderung ablehnen können, indem Sie CLEAR innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Änderung eine schriftliche Mitteilung an die oben genannte Adresse für die Schlichtungsmitteilung senden. Mit Ihrer Ablehnung künftiger Änderungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie alle Streitigkeiten zwischen uns in Übereinstimmung mit dem Wortlaut dieser Schiedsvereinbarung ab dem Datum, an dem Sie diese Bedingungen zum ersten Mal akzeptiert haben (oder spätere Änderungen dieser Bedingungen akzeptiert haben), schiedsrichterlich klären lassen.
Im Rahmen der Nutzung der CLEAR-Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre biometrischen Daten, einschließlich Gesichtsscans und Fingerabdrücke, Iris-Scans und digitaler Bilder Ihrer Finger, Augen und Ihres Gesichts, von uns erhoben, generiert, verwendet, offengelegt und gespeichert werden, um Ihre Anmeldung und Nutzung der CLEAR-Dienste zu ermöglichen; um Betrug aufzudecken und zu verhindern, einschließlich der Bestätigung, dass Sie Sie sind, wenn Sie unsere Dienste nutzen; um Ihre Identität zu überprüfen; um unsere Dienste zu betreiben, zu verbessern und zu verwalten; und um unseren Verpflichtungen nach geltendem Recht nachzukommen, wie in unserer Datenschutzrichtlinie näher erläutert. Sie können Ihre biometrischen Daten oder andere Informationen auf Wunsch jederzeit löschen lassen, indem Sie eine E-Mail an privacy@clearme.com senden. Darüber hinaus werden wir Ihre biometrischen Daten aus unserer Datenbank entfernen, wenn wir durch geltendes Recht dazu verpflichtet sind. Andernfalls wird CLEAR Ihre biometrischen Daten so lange aufbewahren, bis die frühere der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Weitere Informationen über die Datenschutzpraktiken von CLEAR, einschließlich der Erhebung, Verwendung, Weitergabe und Speicherung biometrischer Daten, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG
Indem Sie elektronisch Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen erklären, erklären Sie sich freiwillig damit einverstanden, Dokumente, die Ihnen online zur Unterschrift vorgelegt werden und die sich auf Ihre Mitgliedschaft bei CLEAR beziehen, elektronisch zu erhalten und zu unterzeichnen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitteilungen, Offenlegungen, Genehmigungen, Bestätigungen und Zustellungsquittungen im Zusammenhang mit einem der Dienste (zusammenfassend „Datensätze“) während Ihrer Mitgliedschaft bei CLEAR. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
Um Ihre Einwilligung zu widerrufen, müssen Sie sich an den CLEAR-Kundenservice wenden. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, können Sie jedoch möglicherweise bestimmte CLEAR-Dienste, die eine elektronische Unterschrift erfordern, nicht mehr nutzen. Um Ihre Einwilligung zu widerrufen, sollten Sie uns mitteilen, dass Sie Ihre Einwilligung widerrufen und keine Unterlagen elektronisch unterzeichnen möchten. Sobald wir Ihre Mitteilung erhalten haben, wird Ihr Antrag auf Widerruf der Einwilligung so bald wie möglich wirksam. Mit dem Widerruf Ihrer Einwilligung entstehen Ihnen keine Kosten. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur elektronischen Unterschrift widerrufen, werden frühere elektronische Unterschriften nicht widerrufen.
Bitte wenden Sie sich an den CLEAR-Kundenservice, um Papierkopien von Aufzeichnungen zu erhalten. Wir stellen sonst keine Papierkopien von Aufzeichnungen zur Verfügung, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Der Zugriff auf die Aufzeichnungen in elektronischer Form zur Unterschrift erfolgt über CLEAR Pods und unsere mobile Anwendung, die für die kompatiblen iOS- und Android-Smartphones verfügbar ist, die in unserem App Store aufgeführt sind. Möglicherweise müssen Sie die neueste Version der Anwendung herunterladen und verwenden, und solche Updates werden möglicherweise nicht von allen Geräten unterstützt.
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und CLEAR in Bezug auf die Dienste und Ihre Mitgliedschaft und alle darin angesprochenen Angelegenheiten dar. Alle früheren Vereinbarungen, Briefe, Vorschläge, Diskussionen und anderen Dokumente in Bezug auf die Dienste, die Mitgliedschaft und andere hierin angesprochene Angelegenheiten werden durch diese Bedingungen ersetzt und gehen in diese über. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und anderen Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang, mit Ausnahme der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten, für die die Datenschutzrichtlinie gilt.
CLEAR ist von der Erfüllung dieser Bedingungen für den Zeitraum entbunden, in dem wir aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gehindert sind oder diese verzögern. Für die Zwecke dieser Bedingungen bedeutet „Höhere Gewalt“ ein Ereignis oder eine Reihe von Ereignissen, die durch einen der folgenden Umstände verursacht werden oder daraus resultieren: (1) Wetterbedingungen oder andere Naturereignisse oder Naturgewalten; (2) Kriegshandlungen, terroristische Handlungen, Aufstände, Unruhen, zivile Unruhen oder Rebellion; (3) Quarantänen, Pandemien oder Embargos; (4) Arbeitsstreiks; (5) Gesetze oder Vorschriften, die die Art einiger oder aller unserer Dienstleistungen oder Mitgliedschaften verändern; oder (6) andere Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von CLEAR liegen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt, und die betreffende Bestimmung gilt als neu formuliert, um Ihre und CLEARs ursprünglichen Absichten so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht wiederzugeben.
Unbeschadet Ihrer Rechte als Verbraucher und soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, unterliegen diese Bedingungen dem Federal Arbitration Act und den Gesetzen des US-Bundesstaates New York, ungeachtet der Bestimmungen des Kollisionsrechts. In Bezug auf alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens oder Bagatellgerichts sind, erklären Sie und CLEAR sich damit einverstanden, sich der persönlichen und ausschließlichen Gerichtsbarkeit der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in New York, New York, zu unterwerfen.
Sie sind nicht berechtigt, diese Bedingungen (oder jegliche Rechte, Vorteile oder Verpflichtungen hierunter) kraft Gesetzes oder anderweitig ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten, die wir nach unserem alleinigen Ermessen verweigern können. Jeder Versuch einer Abtretung durch Sie, die nicht den Bedingungen dieses Abschnitts entspricht, ist null und nichtig. CLEAR kann diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an einen Dritten abtreten, indem CLEAR Sie davon in Kenntnis setzt. Sie behalten das Recht, diese Bedingungen jederzeit vor der Abtretung zu kündigen, indem Sie uns in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen benachrichtigen.
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Es ist der ausdrückliche Wunsch der Parteien, dass diese Bedingungen und alle damit verbundenen Dokumente in englischer Sprache abgefasst werden. C'est la volonté expresse des parties que la présente convention ainsi que les documents qui s'y rattachent soient rédigé en anglais.
Sie ermächtigen Ihren Mobilfunkanbieter, Informationen über Ihr Konto und Ihr drahtloses Gerät, falls vorhanden, für die Dauer Ihrer Geschäftsbeziehung an CLEAR oder dessen Dienstleister weiterzugeben, und zwar ausschließlich, um Sie oder Ihr drahtloses Gerät zu identifizieren und Betrug zu verhindern. In unserer Datenschutzrichtlinie erfahren Sie, wie wir mit Ihren Daten umgehen.
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